Volltextveröffentlichungen (4)

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• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kann ein Bieter an "aussichtsloser Stelle" Nachprüfung beantragen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Substantiierung der Vergaberüge

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kann ein Bieter an "aussichtsloser Stelle" in der Reihenfolge Nachprüfung beantragen? (IBR 2001, 453)

Verfahrensgang

• VK Arnsberg, 11.04.2001 - VK 3-02/01
• OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 24/01
• OLG Düsseldorf, 13.06.2001 - Verg 24/01

Papierfundstellen

• IBR 2001, 453

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2001 - Verg 24/01

  Antragsteller zu den sein Begehren rechtfertigenden Tatsachen vortragen (vgl. BGH NZBau 2001, 151, 154).

• VK Berlin, 13.09.2019 - VK-B1-13/19

  Grenzen der Leistungserweiterung bei einer Rahmenvereinbarung?

  18; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.05.2001 - Verg 24/01, VK Bund, Beschluss vom 21.11.2016, VK 2 - 113/16).
• VK Berlin, 30.07.2019 - VK-B1-09/19

  Bieter muss sich mit Bewertungsmethode auseinandersetzen!

  Es reicht insoweit nicht aus, wenn sich ein Antragsteller damit begnügt, pauschale Vermutungen zu äußern, ohne diese mit konkreten Fakten bzw. objektiven Anhaltspunkten zur Rechtfertigung seines Vorwurfs eines Vergaberechtsverstoßes zu unterlegen (…Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, GWB § 160 Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.05.2001 - Verg 24/01, VK Bund, Beschluss vom 21.11.2016, VK 2 - 113/16).
• VK Südbayern, 10.07.2007 - Z3-3-3194-1-24-05/07

  Pauschale Vermutungen reichen für Nachprüfungsverfahren nicht aus!

  Wie die Antragsstellerin im Schriftsatz vom 14.05.2007 umfangreich ausführt, beruht ihr Nachprüfungsantrag auf bloßen Verdachtsmomenten, notwendig wäre aber die Benennung von harten Fakten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001 - Verg 24/01, VK Berlin, Beschluss vom 25.04.2006 - VK - B 1 - 15/06).

  (…Bykon in: Bykon/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 108 RdNr. 1002); es reicht mithin nicht aus, wenn sich der Antragssteller damit begnügt, pauschale Vermutungen zu äußern, ohne diese mit konkreten Fakten zur Rechtfertigung seines Vorwurfs eines Vergaberechtsverstoßes zu unterlegen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.05.2001 - Verg 24/01).

  Denn die Amtsermittlungspflicht der Vergabekammer wird gerade durch die Mitwirkungs- und Förderungspflichten der Beteiligten eingeschränkt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001 - Verg. 24/01), wobei der jeweilige Antragssteller im Stadium der Antragsstellung die notwendigen Voraussetzungen des § 108 Abs. 2 GWB erfüllen muss.

 
• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

  Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB regelmäßig nicht veranlasst, weil es nach der ständigen Rechtssprechung des Senats ein Teil des Hauptverfahrens ist, so dass die Kostenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung ergeht (Senat BauR 2000, 95; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001, Verg 24/01; a.A. OLG Hamburg NZBau 2001, 460).
• VK Südbayern, 16.07.2007 - Z3-3-3194-1-25-05/07

  Pauschale Vermutungen reichen für Nachprüfungsverfahren nicht aus!

  Wie die Antragsstellerin im Schriftsatz vom 14.05.2007 umfangreich ausführt, beruht ihr Nachprüfungsantrag auf bloßen Verdachtsmomenten, notwendig wäre aber die Benennung von harten Fakten (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001 - Verg 24/01, VK Berlin, Beschluss vom 25.04.2006 - VK - B 1 - 15/06).

  (…Bykon in: Bykon/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 108 RdNr. 1002); es reicht mithin nicht aus, wenn sich der Antragssteller damit begnügt, pauschale Vermutungen zu äußern, ohne diese mit konkreten Fakten zur Rechtfertigung seines Vorwurfs eines Vergaberechtsverstoßes zu unterlegen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.05.2001 - Verg 24/01).

  Denn die Amtsermittlungspflicht der Vergabekammer wird gerade durch die Mitwirkungs- und Förderungspflichten der Beteiligten eingeschränkt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001 - Verg. 24/01), wobei der jeweilige Antragssteller im Stadium der Antragsstellung die notwendigen Voraussetzungen des § 108 Abs. 2 GWB erfüllen muss.

• VK Berlin, 12.06.2019 - VK-B1-10/19

  Behauptete Rechtsverletzung ist konkret zu begründen!

  Es reicht insoweit nicht aus, wenn sich ein Antragsteller damit begnügt, pauschale Vermutungen zu äußern, ohne diese mit konkreten Fakten bzw. objektiven Anhaltspunkten zur Rechtfertigung seines Vorwurfs eines Vergaberechtsverstoßes zu unterlegen (…Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, GWB § 160 Rn. 18; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.05.2001 - Verg 24/01, VK Bund, Beschluss vom 21.11.2016, VK 2 - 113/16).

  Die Amtsermittlungspflicht der Vergabekammer wird gerade durch die Mitwirkungs- und Förderungspflichten der Beteiligten eingeschränkt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.05.2001 - Verg 24/01), wobei der jeweilige Antragsteller im Stadium der Antragstellung die notwendigen Vorgaben zur behaupteten Rechtsverletzung erfüllen muss.

• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Es mag schon zweifelhaft sein, ob die Antragstellerin hinreichend dargetan hat (vgl. § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB), daß ihr durch die unterlassene Dokumentation ein Schaden zu entstehen droht (vgl. OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106/111; OLG Düsseldorf Beschluß vom 16.5.2001 Verg 24/01 = IBR 2001, 453;… Boesen § 107 Rn. 53 f.), geschweige denn schlüssig belegt hat, daß die behauptete Rechtsverletzung für den Schaden oder die Schadensgefahr kausal ist (BayObLGZ 1999, 127/141).
• OLG Brandenburg, 28.11.2002 - Verg W 8/02

  Nachprüfungsantrag zulässig bei "anonymer" Verbandsrüge?

  Es ist deshalb anerkannt, daß ein Bieter auf einem aussichtslosen Platz zulässigerweise keinen Nachprüfungsantrag stellen kann (OLG Düsseldorf, IBR 2001, 453; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluß vom 10.7.2002 VK 234/02; BKartA VergabeR 2002, 290).
• VK Berlin, 21.04.2006 - VK-B1-14/06

  Vergabe der Durchführung von Zustellaufträgen im offenen Verfahren; …

  Dabei ist die nähere Konkretisierung des Antrags durch harte Fakten erforderlich (…Byok in: Byok/Jaeger, Kommentar zum Vergaberecht, 2. Aufl. 2005, § 108 Rnr. 1002); es reicht mithin nicht aus, wenn sich der Antragsteller damit begnügt, pauschale Vermutungen zu äußern, ohne diese mit konkreten Fakten zur Rechtfertigung seines Vorwurfs eines Vergaberechtsverstoßes zu unterlegen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.05.2001 - Verg 24/01).

  Denn die Amtsermittlungspflicht der Vergabekammer wird gerade durch die Mitwirkungs- und Förderungspflichten der Beteiligten eingeschränkt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.05.2001 - Verg 24/01), wobei der jeweilige Antragsteller im Stadium der Antragstellung die notwendigen Voraussetzungen des § 108 Abs. 2 GWB erfüllen muss.

• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Daher soll ein Bieter auf einem aussichtslosen Platz zulässigerweise keinen Nachprüfungsantrag stellen können (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2002, Verg W 8/02; 2. VK Bund, Beschluss vom 10.07.2002, VK2-34/02, IBR 2002, 723; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001, Verg 24/01, IBR 2001, 453), wenn sich diese Einschätzung im Ergebnis auch dann nicht ändern würde, wenn die Vergabestelle ­ sofern ihr zu Recht Fehler im Vergabeverfahren und insbesondere bei der Wertung der Angebote vorgeworfen werden ­ diese Fehler nicht begangen hätte.
• VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03

  Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!
• VK Berlin, 16.05.2017 - VK-B1-08/17

  Vergaberechtsverstoß muss auf konkrete Fakten gestützt werden!
• VK Baden-Württemberg, 01.03.2021 - 1 VK 1/21

  Noten müssen (nur) plausibel vergeben werden!
• VK Bund, 18.05.2004 - VK 3-50/04

  Beauftragung Dritter mit Teilaufgaben der Vermittlung von Arbeits- und …
• VK Sachsen-Anhalt, 04.06.2002 - VK Hal 8/02

  Rechtzeitige Rüge eines Vergabeverstoßes
• VK Südbayern, 07.12.2007 - Z3-3-3194-1-49-10/07

  Eignung nicht in der geforderten Form nachgewiesen: Ausschluss!
• VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03

  Wann liegt Ungleichbehandlung vor?